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Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd, begrüßt den heutigen Beschluss der Koalitionsfraktionen als einen wichtigen Schritt um Gentechnikfreiheit zu ermöglichen.

Mit dem Beschluss ‚Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen’ fordern die Koalitionsfraktionen des Bundestages die Bundesregierung auf, das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch geänderter Organismen zu stärken und die Möglichkeit zum nationalen Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen, GVO, rechtssicher zu verankern. Hierfür soll über eine sogenannte Opt-out Regelung auch ‚ohne Angaben von neuen objektiven Gründen’ ein Nein zu GVO auf Ebene eines Mitgliedstaates jederzeit möglich sein. Andernfalls werde die Souveränität von nationalen Regierungen und Parlamenten unangemessen beschnitten, so der Beschluss. Darüber hinaus zielt der Beschluss auf eine Pflicht GVO-anbauender Mitgliedstaaten, Maßnahmen zum Schutz vor GVO-Ausbreitung gegenüber ihren Nachbarstaaten zu ergreifen und eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, zu schaffen.

 

„Der Beschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung und bedeutet für die Bundesregierung eine Kehrtwende vorzunehmen“, erklärt Nina Scheer. Aufgrund der Positionierung der CDU-geführten Ressorts und von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Haltung der Bundesregierung im EU-Zulassungsverfahren der Maissorte 1507 zu einer Enthaltung Deutschlands geführt, was Scheer kritisierte (vgl. http://www.nina-scheer.de/zur-sache/pm/160-scheer-kritisiert-eu-abstimmung-ueber-genmais.html).

 

„Der Beschluss führt auf die Linie des Koalitionsvertrages zurück, wonach die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anzuerkennen sind. Über den nun gefassten Beschluss hinaus gilt es auch auf eine Überarbeitung des unzureichenden EU-Zulassungsverfahrens für Gentechnik-Pflanzen hinzuarbeiten“, so Scheer weiter. Anders könne auf längere Sicht nicht hinreichend Vorsorge und Schutzfunktion gegenüber den nicht-rückholbaren Eingriffen in unsere Lebensgrundlagen gewährleistet werden. Dies sei insbesondere für landwirtschaftlich ausgeprägte Regionen, wie sie auch Schleswig-Holstein prägen, von hoher Bedeutung.